16. April 2024

Dass sich die Fronten in der Glücksspielwelt weiter verhärten, ist eine Tatsache. Der Grund dafür liegt in dem neu verabschiedeten Gesetz der Malteser. Obwohl das Gesetzesvorhaben aus Malta unter Anwälten und Spielerschützern schon sehr für Aufregung sorgte, hat die Bundesregierung beinahe ahnungslos reagiert. Das Gleiche gilt auch für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL).

Hier wurde das Vorhaben zunächst lediglich zur Kenntnis genommen. Malta beharrt darauf, dass EU-weite Lizenzen immer noch gültig sind und möchte die einheimischen Anbieter per Gesetz schützen. In Deutschland sind aber nur Anbieter wie das casino.netbet.de erlaubt, die auf der Whitelist der GGL stehen. Und die GGL hat für diese ein entsprechendes Siegel eingeführt.

Jetzt gibt es viel Bewegung

Inzwischen schrieb die GGL, dass das „Gesetz unter Spielerschutzgesichtspunkten durchaus kritisch zu sehen sei“. Inzwischen wird dieser Sachverhalt in Hinsicht auf die Europarechtskonformität intern geprüft. Im Fall, dass die GGL die Auffassung vertritt, dass das neue Gesetz aus Malta gegen das Europarecht verstößt, muss mit den Ländern über das weitere Vorgehen beraten werden.

Inzwischen interessiert sich auch die Bundesebene für dieses Thema, daher hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, in der Sache Kontakt mit dem Bundesjustizministerium aufgenommen. Im Fokus sämtlicher Befürchtungen steht hier der Spielerschutz, denn es kann passieren, dass aktuell die Spieler unter der unklaren rechtlichen Situation leiden könnten.

In Verantwortung für die Klärung der rechtlichen Situation sieht man vor allem die EU-Kommission. Es gilt nun zu prüfen, ob die Vorschriften aus Malta mit Unionsrecht vereinbar sind.

Worin liegt der Grund für die Aufregung und die Verhärtung der Fronten?

Mit dem neuen Gesetz schützt Malta Glücksspielfirmen vor Schadensersatzklagen aus dem Ausland. Im Gesetz ist geregelt, dass nun die Gerichte in Malta keine Gerichtsurteile mehr aus dem Ausland vollstrecken sollen, sofern die Firmen eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und die örtlichen Regularien befolgen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf eine Klagewelle aus dem Ausland.

Gerade in der jüngeren Vergangenheit haben vor allem Zivilgerichte in Deutschland und Österreich regelmäßig Glücksspielfirmen dazu verurteilt, Klägern erlittene Spielverluste zu erstatten. Der Grund war immer, dass die Firmen aus Malta ihr Glücksspiel eben auch Spielern in Deutschland und Österreich angeboten haben.

Dies ist aber in den jeweiligen Ländern explizit verboten. Nicht selten geht es in den Verfahren um hohe Geldbeträge und immer wieder verweisen die Spieler darauf, dass sie nicht wussten, dass die Spielangebote illegal eingestuft waren.

Der Konflikt Malta und das GGL Casino-Siegel

Am 01. Juli 2023 wurde das offizielle Prüfsiegel der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingeführt. Es sollte endlich für Klarheit sorgen und Spielern die entsprechend benötigte Sicherheit geben. Dieses Siegel erhalten ausschließlich die Online Spielotheken, die im Besitze einer offiziellen Lizenz der Glücksspielbehörde in Deutschland sind.

Grund für die Einführung dieses Siegels ist laut des GGL-Berichtes die Häufung der Anfragen bei der Behörde. Im Zentrum stand immer wieder die Frage, welche Glücksspielangebote letztlich legal sind. Da die Online-Spielhallen nur noch virtuelle Automatenspiele anbieten dürfen, gab es hinsichtlich dessen sehr viele Rückfragen.

Dadurch entstand innerhalb der Behörde ein immenser Serviceaufwand. Zum einen sollte dieser möglichst schnell deutlich reduziert werden und zum anderen wollte man endlich für mehr Transparenz sorgen. Das führte dann schlussendlich zur Einführung dieses Prüfsiegels. Selbst zwei Jahre, nachdem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, wird noch immer an Maßnahmen gearbeitet, die weiterhin den Spielerschutz verbessern sollen.

Da es noch immer nicht leicht ist, die legalen von illegalen Glücksspielangeboten im Internet zu unterscheiden, wurde nun für mehr Sicherheit, Klarheit und Transparenz das „GGL Prüf- und Erlaubnissiegel“ eingeführt.

So können die Anbieter bereits auf ihrer Homepage deutlich dokumentieren, dass sie im Besitz einer staatlichen Erlaubnis sind, und ob sich der Anbieter an die strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags zum Spielerschutz hält.

Malta wird vorgeworfen, gegen das Europarecht zu verstoßen

Diese Beschwerde wird von der EU-Kommission geprüft. Auf Anfrage hat eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt, dass aktuell eine Beschwerde geprüft wird. Die Anwälte Karim Weber und Benedikt Quarch haben diese im Mai eingereicht.

Der Anwalt Benedikt Quarch sieht vor allem das Risiko, falls das Vorgehen Maltas durch die EU ungestraft bliebe, dass in der Folge weitere Länder auf diese Weise ihre jeweilige Glücksspielindustrie in genau dieser Form schützen werden. Laut Quarch hätte das dann wiederum weitreichende Auswirkungen auf die europäische Rechtsgemeinschaft.

Nun muss abgewartet werden, wie Glücksspielfirmen, gegen die man in Deutschland klagt, letztlich den maltesischen Schutzschirm in der Zukunft nutzen werden. Inzwischen besitzen viele der betroffenen Firmen auch eine deutsche Glücksspiellizenz. Somit unterliegen sie immerhin der Aufsicht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.

Glücksspielunternehmen aus Malta vor Gericht

Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass maltesische Glücksspielunternehmen immer wieder vor Gericht stehen. Grund dafür ist die Forderung von Anwälten, ihren Mandanten die Rückzahlung der Spielverluste zu zahlen. In der Regel werden die Vorwürfe darauf gestützt, dass im Heimatland des Mandanten das Glücksspiel nicht legal angeboten wird.

Anbieter ohne deutsche Lizenz sind seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 in Deutschland ohne deutsche Lizenz nicht mehr erlaubt. Trotz dieser Tatsache gibt es noch immer eine Vielzahl Glücksspielunternehmen, die in der Vergangenheit und sogar bis jetzt in Deutschland nach wie vor präsent sind. Gleichzeitig kann man auch zum Beispiel auf Twitch Casino-Streamer sehen, die gezielt deutschsprachige Kunden ansprechen und die maltesischen Casinos bewerben.

Die Unternehmen aus Malta berufen sich hierbei auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Gleichzeitig wird hier zur Diskussion gestellt, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gegen geltendes Europarecht verstoßen könnte. Den maltesischen Lizenzinhabern könnte sich durch eine Verabschiedung des Bill No. 55 eine weitere argumentative Grundlage vor Gericht bieten.

Die Auswirkungen auf deutsche Spieler durch das neue Gesetz aus Malta

Für deutsche Spieler sollten die Konsequenzen klar sein, wenn sie sich entscheiden, am Glücksspiel in Online Spielotheken oder bei Buchmachern, die aus Malta stammen, teilzunehmen. Wenn sich herausstellt, dass der umstrittene Gesetzentwurf sich als mit dem Europarecht vereinbar darstellt, dann bedeutet das, dass deutsche Gerichtsbarkeiten entweder gar keinen Einfluss mehr oder aber eine deutlich verminderte Handhabe haben, wenn es darum geht, gehen maltesische Glücksspielunternehmen vorzugehen.

Zum einen geht es hier um die Rückforderung illegal erlittener Verluste und zum anderen auch um den Spielerschutz sowie um den Datenschutz und weitere Aspekte im Interesse der Spieler. Daher wird das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission mit Spannung erwartet. Es stellt sich zudem so dar, dass dieses ein Potenzial haben könnte, das den Glücksspielmarkt deutlich verändern könnte.

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